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Das Familiengericht sollte sich bei der Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB nicht allein auf den Bericht des Jugendamtes stützen. Wenigstens der Vertreter des Jugendamtes ist anzuhören. Unter Umständen ist ein Sachverständigengutachten zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Eltern und ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen.

OLG Oldenburg (3 WF 106/91) | Datum: 07.10.1991

FamRZ 1992, 192 [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher grundsätzlich nicht anwendbar.

OLG Oldenburg (12 UF 141/90) | Datum: 12.03.1991

Auf Revision bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 388 c = FamRZ 1992, 795 = MDR 1992, 680 = NJW 1992, 1393 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 99; im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 260 = FuR 1990, 161. Siehe hierzu die [...]

Zuschüsse der Schwiegereltern an ihre Tochter und den Schwiegersohn zum Bau eines Familienheims erfolgen in der Regel unter der stillschweigenden Voraussetzung des Fortbestands der Ehe der Kinder. Wird die Ehe der Tochter geschieden, können die Schwiegereltern vom Schwiegersohn den auf ihn fallenden Anteil der Geldzuwendungen grundsätzlich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangen.

OLG Oldenburg (12 U 22/91) | Datum: 23.07.1991

FamRZ 1992, 308 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 29 NJW 1992, 1461 [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

Ein besonders erschwerender Begleitumstand, der ein Abwarten des Trennungsjahres für den AntrSt. unzumutbar erscheinen läßt, liegt vor, wenn die AntrG. im Hause ihrer Eltern mit dem Bruder des AntrSt. in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien in unterschiedlichen Orten wohnen, da aufgrund der besonderen Personenkonstellation eine erhebliche Belastung des AntrSt. eintritt, die auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu seiner eigenen Familie hat und die deshalb zu einer einschneidenden Störung seines Lebenskreises führt. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Bernhard Hülsmann, Karlsruhe)

OLG Oldenburg (3 WF 138/91) | Datum: 10.12.1991

DRsp I(166)245b (Ls) FamRZ 1992, 682 [...]

1. Trennt das Familiengericht (zulässigerweise) das Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs aus dem Scheidungsverbund ab, weil der Antragsgegner über ein Jahr jede Mitwirkung am Verfahren unterläßt, so ist es verfahrensfehlerhaft, gleichzeitig mit der Scheidung den Antrag der Antragstellerin auf Ausschluß des Versorgungsausgleichs zurückzuweisen. 2. Die isolierte Anwendung des § 1587c BGB kann in dieser Form nicht Inhalt einer Teilentscheidung nach § 301 Abs. 1 ZPO sein. Erst wenn die gesamte Auswirkung des Versorgungsausgleichs bekannt ist, läßt sich entscheiden, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Antragstellerin unbillig ist oder nicht.

OLG Oldenburg (12 UF 90/91) | Datum: 18.11.1991

FamRZ 1992, 458 NJW-RR 1992, 712 [...]

1. Die Vorschriften der §§ 402 ff ZPO (hier § 406 Abs. 1 ZPO, Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit) sind nur eingeschränkt anwendbar, wenn ein Gutachterausschuß gemäß § 192 BauGB als Sachverständiger tätig geworden ist. 2. Damit entfällt die Möglichkeit, den Gutachterausschuß insgesamt oder die einzelnen Mitglieder wegen Befangenheit abzulehnen, wenn das Gutachten lediglich auf Informationen einer Partei beruht. 3. Mißachtet der Gutachterausschuß grob die Regeln des rechtlichen Gehörs, so mindert dies den Beweiswert des Gutachtens unter Umständen so weit, daß es überhaupt keine Verwendung mehr finden kann. 4. In einem solchen Fall ist es nicht zweckdienlich, das Gutachten durch den Ausschuß lediglich ergänzen zu lassen; vielmehr erscheint es angebracht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen.

OLG Oldenburg (12 WF 138/91) | Datum: 09.12.1991

FamRZ 1992, 451 [...]

1. Eine Unterhaltsberechtigte, die zwei Kinder im Alter von neun und dreizehn Jahren betreut, ist nicht verpflichtet, erwerbstätig zu sein. 2. Von einer verfestigten sozio-ökonomischen Gemeinschaft zwischen der Berechtigten und ihrem neuen Partner kann erst dann ausgegangen werden, wenn die Gemeinschaft drei Jahre andauert. 3. Als fiktives Betreuungsentgelt für den neuen Partner ist auf Seiten der Berechtigten ein Betrag von 700 DM anzurechnen (gemäß den Oldenburger Richtlinien vom 01.01.1990). 4. Das fiktive Betreuungsentgelt ist zu kürzen, wenn die Parteien der nichtehelichen Lebensgemeinschaft weitgehend räumlich getrennt leben und die Unterhaltsberechtigte neben ihrem Partner auch noch minderjährige Kinder zu versorgen hat (hier Kürzung auf 400 DM).

OLG Oldenburg (14 WF 127/91) | Datum: 13.12.1991

FamRZ 1992, 443 NJW-RR 1992, 515 [...]

Ist der notdürftige Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten durch Bezug von Sozialhilfe gesichert, so fehlt es an einem Verfügungsgrund. Eine dringende Notlage liegt in einem solchen Fall nicht mehr vor. Auf die Subsidiarität der Sozialhilfe kommt es insoweit nicht an, da diese lediglich den materiellen Unterhaltsanspruch betrifft.

OLG Oldenburg (12 UF 159/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1075 JuS 1992, 354 NJW 1991, 2029 NJW-RR 1991, 1221 [...]

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